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Über Schönwetter-Demokratie, These und Antithese

Das Eine und das Andere oder die "Wahrheit" im Auge des Betrachters

www.twitter.com / @IrenaBuzarewicz
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"Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe."

 

Vielfach bestätigt sich das alte Sprichwort, das wir alle kennen. Gerade passt es wieder sehr gut, wenn es um die aktuelle Bewertung der in China stattfindenden Proteste gegen die Null-Covid-Politik der chinesischen Regierung geht. Hier werden Menschen weggesperrt, umfassend kontrolliert, reglementiert und unterdrückt. Das ist böse und hat mit Demokratie nichts zu tun - so deutsche Leitmedien. Bundespräsident Steinmeier äußerte sich gestern erst im Deutschlandfunk dazu; Zitat DLF:

 

"Angesichts der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in China hat Bundespräsident Steinmeier die Führung in Peking zur Achtung der Meinungsfreiheit aufgerufen.Diese sei ein wichtiges Gut, sagte Steinmeier der Deutschen Welle. Er hoffe daher, dass die staatlichen Behörden in China dieses Recht gewährleisteten.

 

Am Wochenende war es in mehreren chinesischen Städten zu größeren Kundgebungen gegen die sogenannte Null-Covid-Politik der Regierung gekommen. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Proteste vor."

 

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Als Ähnliches bei uns in Deutschland stattfand, da sah man das ganz anders:

 

 

Wer jetzt sagt, das wäre alles nicht so schlimm gewesen, der war nicht dabei. Oder wer der Meinung ist, damals habe man es nicht besser gewusst, weil es schließlich so ein gefährliches Virus war und Verantwortungsträger "nur das Beste" wollten: die ganze Zeit gab es Fachleute, die man nur nicht hören wollte, weil es nicht ins Bild passte. Man propagierte lieber "Team Wissenschaft" und meinte damit: wer nicht der gewünschten Meinung ist, der hat Unrecht. Dabei lebt Wissenschaft von der Auseinandersetzung, vom Streit der Standpunkte, von These und Antithese.

 

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Bürger wurden hier in Deutschland bei an sich weitestgehend friedlichen Protesten eingekesselt, beschimpft, bedroht, verhaftet, mit Geldstrafen belegt und - zusammengeschlagen oder mit Reizgas und Wasserwerfern traktiert.

 

Politiker und andere Verantwortungsträger befeuerten diese Vorgehensweise; ich erinnere an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt, die gewaltsames Vorgehen gegen Coronamaßnahmen-Kritiker forderte (Quelle HIER). Das brachte ihr den wenig schmeichelhaften, aber treffenden Spitznamen "Schlagstock-Saskia" ein.

 

Einige dieser Vorfälle riefen den Schweizer Rechtsprofessor und ehemaligen UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer auf den Plan. In einem in der Zeitung "Die Welt" erschienenen Interview vom 19.04.2022 sagte er (Zitat):

 

 

"Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jeden der von mir vorgelegten Fälle von Amtes wegen zu untersuchen, denn Folter und Misshandlungen sind immer Offizialdelikte. Allfälliges Fehlverhalten ist zeitnah zu bestrafen, Opfer sind zu entschädigen und die Einsatzregeln anzupassen. Im heutigen Umfeld müssen alle modernen Demokratien aufpassen, dass sie der Rechtsstaatlichkeit treu bleiben. Das bedeutet in erster Linie, dass sie den Mut und den Willen aufbringen müssen, Rechtsbrüche durch eigene Behörden und Beamten mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Tun sie das nicht, sind sie keine wirklichen Rechtsstaaten mehr, sondern nur noch Schönwetter-Demokratien."

 

Das ganze Interview mit Herrn Melzer findest Du HIER, allerdings hinter der Bezahlschranke.

 

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Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, postete bei Twitter dieses Bild am 14.11.2020:

 

https://twitter.com/holger_bellino
https://twitter.com/holger_bellino

 

Am 20. August 2020 kommentierte der Journalist Oliver Jarasch in den Tagesthemen:

 

 

Die ganze Doppelmoral sieht man sehr gut daran, dass coronakritische Veranstaltungen teilweise heftig verfolgt wurden, dagegen aber große Menschenmengen, die sich aus einem "guten" Grund trafen, geduldet und sogar unterstützt wurden. Deutlichstes Beispiel für mich sind die Black-Lives-Matter-Demos, als in 2020 Zehntausende auch in Deutschland gemeinsam auf den Straßen waren.

 

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Wenn man sich jetzt in Deutschland nicht so gern daran erinnert und lieber wieder den Moralapostel herauskehrt, der die ganze Welt belehren muss, dann finde ich das äußerst unangebracht. 

 

Ich hoffe, wir haben nicht so ein kurzes Gedächtnis. Auch dieses beschriebene Geschehen muss aufgearbeitet werden und darf nicht in Vergessenheit geraten.