Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
Heute möchte ich mit Dir in unserer kleinen Presseschau auf eine wichtige Entscheidung des gestrigen Tages schauen:
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Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag, 19.05.2022, zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Deutschland entschieden. Diese für Mitarbeiter aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und an weiteren Stellen gültige gesetzliche Verpflichtung zur Impfung gegen Corona ist in den Augen des Gerichtes rechtlich gültig.
Dass Justiz und Gerechtigkeit zwei verschiedene Paar Schuhe sind, das habe ich auch schon begriffen. Dass aber so ein hohes Gremium, die höchste rechtliche Instanz des Landes, die Bürger zu medizinischen Maßnahmen zwingen lassen will? Und das bei so desaströser Datenlage, dem Bekanntwerden von mangelhafter Wirksamkeit der Impfstoffe bei gleichzeitiger Nebenwirkungsgefahr - das leuchtet mir nicht ein. Nicht die Maßnahmenkritiker sind hier die "Leugner", sondern die Personen, die solche Urteile fällen. Denn sie WOLLEN gar nicht hingucken, denn sonst KÖNNTEN sie ja was herausfinden, das ihnen nicht gefällt.
Auch das durch diese Impfpflicht einsetzende Vertreiben engagierten Personals aus sowieso schon mangelhaft besetzten Bereichen ist doch eine menschenunwürdige und auch riskante Angelegenheit.
Die Menschen, die man schützen will, können sich bei geimpften und ungeimpften Anderen anstecken. Wenn sie aber nicht mehr ordentlich betreut werden können, weil immer weniger Leute diese Arbeit machen wollen?! In einer regionalen Zeitung las ich, dass wohl kaum Pflegekräfte den Beruf aufgrund der sie betreffenden Impfpflicht verlassen würden. Gleich im nächsten Satz erwähnte man aber, dass noch gar keine Zahlen vorlägen. "Ruhig Blut," sage ich mir. Mit der Interpretation nicht vorhandener Daten haben wir ja beste Erfahrung.... ." (Sarkasmus aus).
Ich verabschiede mich endgültig von der kleinen Resthoffnung, die ich (aus alter Liebe und Begeisterung für Demokratie und Fortschritt) in diese Institution immer noch setzte. Doch das Gericht schützt nicht den Bürger vor einer immer übergriffiger werdenen Regierung, was eigentlich als Verfassungsgericht seine Aufgabe ist.
Sondern es ist Erfüllungsgehilfe der Machthaber und entscheidet so, dass die Urteile in die politische Agenda passen.
Hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachlesen.
Und hier ein Auszug aus einem Artikel der WELT vom 19.05.2022:
"Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. „Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber“, begründeten die Karlsruher Richter ihre Entscheidung. Auch die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie mit der Omikron-Variante begründe keine abweichende Beurteilung. (AZ: 1 BvR 2649/21)"
Einer der zahlreichen Leserkommentare unter dem Artikel gibt die Stimmungslage offensichtlich vieler Leser, mich eingeschlossen, wieder:
"„Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber“, begründeten die Karlsruher Richter".
Die Ansteckung vulnerabler kranker und/oder alten Menschen in Heimen und Krankenhäusern erfolgt durch jedweden Kontakt mit Geimpften oder Ungeimpften Personen.
Was ist so schwer daran zu verstehen daß es KEINE STERILE IMPFUNG ist, wenn es überhaupt eine ist.
Das BVG ist taub und blind, aber mit Justitia hat das nichts mehr zu tun !"
Ein anderer Leser verwendete in seinem Kommentar ein neues Wort, das es genau trifft: "Rechtharbartherei". Damit ist die servile Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Staat gemeint. Das Rechthaben-Müssen aufgrund politischer Gegebenheiten und ihr oberster Rechthaber, dessen Name diesen Begriff prägte. Außerdem trägt das Wort ein Stück des Wortes "Barbarei" in sich, was bei dieser Thematik m. E. m. angemessen ist.
