Die Bundestagswahl 2021 ist vorbei.

 

Die Bürger haben gewählt und damit ausgedrückt, welche Politik sie wollen. Das ist Demokratie.

 

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Die Parteien, welche die meisten Stimmen bekamen, das sind SPD und CDU/CSU. Man kann also ganz grob sagen: Die Hälfte der Bürger in Deutschland ist offensichtlich zufrieden mit der bisher gemachten Politik. Jedenfalls haben  sie auf Platz eins und zwei die Parteien gewählt, die in den letzten Jahren die Regierung bildeten. 

 

Allerhand Wählerwanderung gab es, vor allem die FDP profitierte. Die Linken sind abgestürzt, die Grünen wurden drittstärkste Kraft, Herr Dr. Hans Georg Maaßen (CDU) gewann kein Direktmandat in Thüringen, die AfD ist stark im Osten und liegt bundesweit bei reichlich 10 Prozent. In Sachsen gewann sie 10 der insgesamt 16 Direktmandate.  CDU-Ostbeauftragter Marco Wanderwitz, der vor allem durch Beschimpfung und Beleidigung seiner eigenen Landsleute aufgefallen ist, hat sein Direktmandat verloren. An einen AfD-Politiker. Wie ich las, wird Wanderwitz aber wahrscheinlich über die Landesliste trotzdem in den Bundestag einziehen. Nun ja.

 

Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung beginnen jetzt. Verschiedene Koalitionsmöglichkeiten sind im Gespräch.

 

Ich mache mir keine Illusionen.

 

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Wirklichen Änderungswillen, der bestimmte Fehlentwicklungen der letzten Jahre ernsthaft korrigieren möchte, sehe ich bei den möglichen Regierungsbeteiligten nicht. Es wird so ähnlich weitergehen wie bisher, nur ohne Frau Dr. Merkel und noch stärker und einseitiger klimafixiert. 

 

Was aus meiner Sicht so dringend nötig ist für unser Land, nämlich ehrliche Fehleraufarbeitung  und -korrektur der letzten Jahre, das wird nicht passieren.

 

Derweile wurde während der Berliner Abgeordnetenhauswahl, die ebenfalls gestern stattfand, Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt. Dieser SPD-Politikerin hat die Freie Universität Berlin im Sommer 2021 den Doktorgrad aberkannt, weil sie nachweislich betrogen hat. Was lernen wir daraus? Betrügen lohnt sich. Frechheit siegt. Die eigenen Schäfchen werden ins Trockene gebracht. Anstand, Wissen, Können, Kompetenz, Charakter, Ehrlichkeit, Ehrenhaftigkeit? Ach was ....

 

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Es wird keinen breiten und offenen Dialog über sämtliche Themen, welche die Gesellschaft bewegen, geben.

 

Der einmal eingeschlagene Weg mit der Ausgrenzung von Andersdenkenden und Kritikern kann wahrscheinlich bequem weiter gegangen werden. Von vielen Politikern und den öffentlich-rechtlichen Medien. Egal ob es um Umweltschutz und Klimapolitik geht, um Migration und Integration, um Bildungspolitik, Energie- und Verkehrswende, um EU-Politik oder Corona: der "Erzähler" hat seinen Rahmen gesetzt, worin die Akteure sich tummeln können. Darüber hinaus - nicht. Tun sie das doch, dann werden sie schon sehen, was sie davon haben. Mit Diffamierung, Ausgrenzung und Grundrechtsverletzungen hat der Staat ja jetzt Übung (einige Bürger auch); Dinge, die man bis vor einigen Monaten nicht für möglich gehalten hätte, sind nun Realität.

 

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) wird möglicherweise abgelöst von Kathrin Göring-Eckardt (Grüne), so wird spekuliert. Eine Bewahrung und Stärkung der Werte unseres Landes, ihre Vermittlung nach innen und Vertretung nach außen, wird so nicht stattfinden. Eine für das Land gute Politik kann ohne positive Identifikation mit eigenen Wurzeln nicht gedeihen. Ist ja schon im Kleinen so: wer sich selbst hasst, der ist kein guter Partner.

 

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Ich muss mich damit abfinden, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Bürger sich offensichtlich eine andere Politik wünscht als ich.

 

Was m. E. n. gewählt wurde:

 

• Weniger Leistung und Sachkompetenz, dafür mehr "Haltung". Mehr Buntheit, mehr Diversität, mehr Zuwanderung auf allen Ebenen - vor allem hinein in die Sozialsysteme. Mehr staatliche Regelung und Bevormundung statt Eigeninitiative.
• Mehr "Klima wagen" statt wissenschaftliche Standpunkte und Grundlagen zu hinterfragen.
• Mehr Kriminalität und Unsicherheit im öffentlichen Raum.
• Unzureichende Bekämpfung des Islamismus.
• Ein weiter sinkendes Bildungsniveau mit trotzdem steigenden Studierendenzahlen. Mangel dabei in den MINT-Berufen und im Handwerk, echter Fachkräftemangel in Folge.
• Mehr gendern und Sexualkunde mit Transvestiten schon im Kindergarten.
• Eine schlecht aufgestellte Bundeswehr mit wenig Ansehen in der eigenen Bevölkerung.
• Höheres Renteneintrittsalter, mehr Altersarmut.
• Zunehmende Spaltung und Verweichlichung der Gesellschaft in Verbindung mit verstärktem Kindischsein von erwachsenen Bürgern, die heute für mehr Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren und sich morgen über Wohnungsmangel beschweren. Die sich heute Massenveranstaltungen wie Marathon-Läufe und Riesen-Demos angucken, smarte Wasserflaschen mit "Trinkerinnerung" kaufen und morgen plärren, wenn eine Oma ohne Maske den Bäckerladen betritt.

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Ein Trost für mich ist, dass ich in Sachsen lebe. Einem Bundesland, dessen Bürger ihren Änderungswunsch  deutlich ausgedrückt haben: