Späteres Renteneintrittsalter, geringere Renten im "Sozialamt der Welt"
Aus aktuellem Anlass habe ich Dir heute diesen Täterwerkstatt-Artikel vom Oktober 2020 noch mal rausgekramt. Es geht um Deutschlands Bürger, um uns. In der EU. Der Anlass, den ich meine, ist die erneut geplante Anhebung des Renteneintrittsalters, diesmal auf 68 Jahre, in Deutschland. Unser Land, was natürlich nur abartig böse Leute "Sozialamt der Welt" nennen. Weil kein zivilisierter Staat der Welt sich so selbstzerstörerisch benimmt wie wir. Vorab noch kurz zur aktuellen Rentendiskussions-Situation; Schlagzeilen vom Montag dieser Woche, dem 07.06.2021:
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Vor kurzer Zeit klang das noch ganz anders.
Die Regierung und auch die "oppositionellen" Grünen waren der Meinung, dass in Massen Zugewanderte aus Afrika und Asien blitzschnell arbeiten gehen und Steuern zahlen könnten und würden. Und damit unsere Sozialkassen durch sie aufgefüllt und nicht belastet werden. Mir erschien das schon damals nicht plausibel, einfach nicht realistisch. Manch anderem auch nicht. Außerdem sollten m. E. n. wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge nicht für unsere Renten aufkommen, sie müssen in erster Linie geschützt werden - egal, ob sie jemals arbeiten können oder nicht. Das gilt aber nicht für jegliche Einwanderer, die nur vom Sozialstaat und der freien Lebensweise hierzulande profitieren wollen. Aber: wieder waren Kritiker und Warner der unkontrollierten Masseneinwanderung negative Schwurbelextremisten und abgehängte Rassisten sowieso. Und heute ist so offensichtlich, wovor damals gewarnt wurde. Aber man kneift weiter die Augen ganz fest zu.
Das IFW Kiel untersuchte bereits 2015 in einer Studie die zu erwartenden Kosten für den Unterhalt der Einwanderer in Deutschland. Dabei wurden, je nach getroffenen Annahmen für die Zukunft, jährliche Beträge von 25 - 55 Milliarden Euro ermittelt. Zum Vergleich: der gesamte Bundeshaushalt 2019 betrug knapp 360 Milliarden Euro, davon 18,1 Milliarden Euro für Bildung und Forschung.
Und nun zum TW-Artikel 10/2020:
Italiens Arbeitnehmer dürfen im Alter von 62 Jahren (Frauen) bzw. 62,5 Jahren (Männer) in den Ruhestand gehen. Es gibt auch noch frühere Renteneintrittsmöglichkeiten. So können die Italienerinnen beispielsweise mit 58 Jahren Rente beanspruchen, wenn sie 35 Beitragsjahre nachweisen können. Aber nehmen wir mal die 62 Jahre der allgemeinen Regelung in den Blick.
Deutsche Rentner treten heute mit 65 Jahren in den gesetzlichen Ruhestand, wenn sie den vollen Rentenanspruch haben wollen. Ab 2031 wird das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 67 Jahren hierzulande liegen. Wirtschaftsfachleute plädieren sogar für Arbeit bis 70 in Deutschland, was für einige Berufsgruppen nicht realistisch ist.
Nun ist ja nichts dagegen zu sagen, wenn jemand gesundheitlich fit ist und sich seinen beruflichen Aufgaben auch weiterhin gewachsen fühlt. Und das gerne so machen will. Warum soll er dann nicht so lange arbeiten, wie er möchte und sich auch familiär so organisieren? Weitere Voraussetzung dafür aber ist, dass es genug Arbeitsplätze für die Jüngeren gibt.
Dass das längere Arbeiten ein staatlicher Zwang ist, weil sonst im Alter Armut in Form von Hartz 4, Abhängigkeit von der "Tafel" und Flaschensammeln drohen, ist nicht akzeptabel. Erst recht nicht, wenn man damit die Schulden anderer EU-Staaten bezahlt.
Was ich jetzt als (deutscher) EU-Bürger falsch finde, ist folgendes: Wieso bindet man Wirtschaften und Sozialsysteme von so unterschiedlichen Ländern in der EU derart fest zusammen? Warum arbeitet man nicht in einem lockeren Verbund gemeinsam? Weshalb müssen beispielsweise Arbeitnehmer in Deutschland heute schon im Durchschnitt drei Jahre länger arbeiten als die Italiener? Noch dazu muss gesagt werden, dass in Italien die Renten nicht nur früher gezahlt werden, sondern auch noch höher sind als in Deutschland.
Der italienische Staat lässt sich die Versorgung seiner Senioren etwas kosten und gibt dafür anteilig gesehen wesentlich mehr Geld aus als der deutsche Staat. Und verschuldet sich höher. Und wer zahlt die Schulden.....? Man bildet ein festverzurrtes EU-Paket aus immer unselbständiger werdenden Einzelstaaten - das ist dann alternativlos, da nicht mehr rückgängig zu machen.
Zusammengefasst kann man sagen: Deutschlands Rentner im Vergleich mit anderen EU-Ländern gehen relativ spät in den Ruhestand, bekommen weniger Rente und zahlen während ihres Arbeitslebens höhere Steuern.
Nun könnte man meinen, ok. Muss jedes Land für sich entscheiden und wirtschaftlich regeln. Was gehen einen deutschen Arbeitnehmer italienische Rentner an? Eigentlich nichts. Aber durch die EU-Schuldenvergemeinschaftung sehr viel.
Denn dieses in 2020/21 beschlossene EU-Schuldenpaket (Corona-Aufbau-Hilfe) bedeutet, dass die Deutschen zahlen. Und zahlen. Und zahlen.
Dafür können dann die italienischen Bürger steuerlich entlastet werden, während bei uns Steuern steigen. Die Ankündigungen für beides gibt es schon, was Deutsche nicht positiv stimmen dürfte. Deutsche Arbeitnehmer arbeiten immer länger, andere Länder schätzen das für sich differenzierter ein.
Wer jetzt glaubt, das ist alles nur populistischer Käse, der schaue sich die Statistiken an, denke darüber nach und ziehe seine Konsequenzen daraus. Nur, wenn wir denken und wissen, dann können wir auch richtig handeln.
Mein Eindruck ist, dass zu viele Menschen in Deutschland, wahrscheinlich in der gesamten EU, sich mit Europapolitik nicht beschäftigen. Sie denken: die da oben werden schon wissen, was sie machen. Deshalb gibt es noch zu wenig Gegenwehr.
Auch weil die Tragweite der Entscheidungen eines EU-Beamtenapparates sicher nicht jedem klar ist. Hier gehts nicht um Abstraktes, um irgendwelche Zölle oder Maschinenrichtlinien. Sondern das betrifft jeden Einzelnen in seinem Leben in der Zukunft, in der EU.
Der Journalist Gabor Steingart schreibt dazu im Morning-Briefing vom 07. 10. 2020:
"Italien plant eine Neuverschuldung, die rekordverdächtig ist. Der bereits vom Kabinett verabschiedete erste Entwurf für den Haushalt 2021 sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von über 40 Milliarden Euro vor. Vorgesehen sind Steuersenkungen für Jahreseinkommen unter 40.000 Euro sowie Steuererleichterungen für Süditalien.
Für 2021 erwartet die Regierung ein Defizit von 7 Prozent. Damit steigt die gesamte Verschuldung von 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr auf 158 Prozent in diesem Jahr. "
"Hinsichtlich der Finanzierung rechnet Rom damit, dass die Zusatzausgaben etwa zur Hälfte durch Mittel aus dem europäischen Wiederaufbauprogramm finanziert werden können. Hier dürften Italien über mehrere Jahre rund 80 Milliarden Euro zufließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Hauptfinanzier dieser milden Gabe ist die Bundesrepublik, die in letzter Instanz für die geplante Verschuldung der EU bürgt.
Fazit: Die von Olaf Scholz gewollte und auch von Friedrich Merz in Betracht gezogene Steuererhöhung in Deutschland und die Steuersenkung in Italien sind die zwei Seiten der einen Medaille. Oder wie die Briten sagen würden: There is no free lunch."
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Abschließend möchte ich Dir noch sagen, dass ich das Bild am Artikelbeginn, den bedauernswerten Vogel Strauß, nicht umsonst gewählt habe. Und ja, ich weiß - schon zum zweiten Mal. Die britische Politikerin Margareth Thatcher sagte 1990 zu den Großeuropafantasien des damaligen EU-Kommissionsvorsitzenden Delors ihr legendäres "No, no, no!". Aus heutiger Sicht hatte sie doch recht.
Warum begreifen wir es nicht?
