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Oktober 2015: Sicherheitsexperten warnten deutsche Regierung

Negativvoraussagen von damals sind heute vollständig eingetroffen

www.mycomics.blogspot.com (Joscha Sauer)
www.mycomics.blogspot.com (Joscha Sauer)

 

Vor fünf Jahren, am 25. 10. 2015, veröffentlichte die Zeitung "Die Welt" einen Artikel zur aktuellen Flüchtlingskrise und dem Umgang in Deutschland damit. Rückblickend betrachtet hatte man damals eine durchaus deutliche Vorstellung von dem, was auf das Land zukommt. Deutsche Sicherheitsbehörden warnten die Regierung eindringlich und schlugen einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Problematik, zur Verbesserung der Situation, vor.

 

Punkt 1 von 10 ist die Forderung:

 

1. Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft sind und Deutschland keine zusätzlichen Migranten mehr aufnehmen kann.

 

Wie wir alle wissen, ist das nie passiert.

 

Im Gegenteil. Die kommenden fünf Jahre wurde immer so weitergemacht. Grenzen könne man nicht schützen, wer einwandere, sei halt da. Und wer als "schon länger hier Lebender" nicht damit einverstanden sein wollte und will, der ist ein Nazi und Rassist - damit kein Gesprächspartner mehr. Millionen wanderten ein, Hunderttausende mit abgelehnten Asylbescheiden leben trotzdem in unserem Land.

 

Einen Überblick, wer wirklich ins Land kommt, hat man nicht - das bestätigt sich immer wieder. Z. B. bei dem islamistischen Anschlag in Berlin im August 2020. Auch Personen, die in ihren Heimatländern schwere Verbrechen begingen, die nimmt man hier auf. Teilweise, weil man es gar nicht weiß. Teilweise - trotzdem man es weiß. Topterrorist Osama Bin Ladens Leibwächter lebte jahrzehntelang mit seiner Familie in Deutschland. Schon 2014 wurde ein staatsbekannter Folterer aus Syrien, Anwar R., in Deutschland trotz Warnungen aufgenommen. Er war Vernehmungschef in einem syrischen Folgergefängnis. Jetzt, in 2020 steht er in Deutschland vor Gericht und soll sich für 58 Morde und 4000 Folterungen verantworten. Warum nehmen wir so jemanden auf?! Die ARD-Sendung "Panorama" berichtete sogar kürzlich darüber, HIER.

 

Schon in 2015 wies man darauf hin, dass ca. 80 % der neuen Einwanderer Männer im Alter zwischen 17 - 35 Jahre seien und mehrheitlich aus Großfamilien stammen. Es sei unter diesen Umständen mit einem durchschnittlichen Familiennachzug von 4 Personen pro Einwanderer zu rechnen. Deshalb sollte das bedacht und der Nachzug eingeschränkt werden. Hat man nicht gemacht.

 

Auch den weiteren acht Punkten der dringenden Empfehlung der Sicherheitsexperten wurde nicht entsprochen. Das Ergebnis dieser Ignoranz sehen wir heute.

 

Vor fünf Jahren schrieb "Die Welt":

 

"In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gibt es nach Informationen der „Welt am Sonntag“ erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik.

„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt demnach ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland sei angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich, befürchten Sicherheitsexperten. Stattdessen „importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“, heißt es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert und der „Welt am Sonntag“ vorliegt."

Dass es auch anders geht, zeigen uns Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Auch Länder, die bisher durch ihre Aufnahmebereitschaft auffielen (so die skandinavischen Staaten und auch Frankreich), ändern jetzt ihre Einwanderungspolitik.

 

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán äußerte sich zur Entwicklung des EU-Asyl- und Migrationsrechts. Darüber schreibt www.wochenblick.at heute, am 28. 09. 2020:

 

"Wie zu erwarten, lehnt Ungarns Regierungschef, Viktor Orban, den EU-Entwurf zum neuen Pakt für Migration dezidiert ab. Es bestehe die Gefahr, dass Ungarn damit zu einer verbindlichen Aufnahme von Menschen aus dem Mittleren Osten oder Afrika verpflichtet wird. Ungarn sei strikt gegen eine Parallelgesellschaft. “Wir glauben nicht, dass eine Mischung aus muslimischer und christlicher Gesellschaft friedlich und sicher ist und den Bürgern ein gutes Leben bringt“, sagte Orban. Es seien zwar einige Tabus gefallen, nun liege die Betonung auch auf der Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern in ihre Herkunftsländer. Er sei generell dafür, Asylansuchen außerhalb der EU in „Hot Spots“ zu managen."

 

 

Schlimm finde ich hier nicht nur die Ignoranz der Regierenden und Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland, sondern auch das letztliche Einknicken der Sicherheitsexperten, sofern sie ihre Aufgabenbereiche behielten. Sie, die es nun wirklich besser wissen und das auch zum Ausdruck gebracht haben, stehen letztendlich nicht dazu und protestieren nicht wirksamer. 

 

Damit schützen sie zwar sich selbst und ihre Positionen, aber nicht die Bevölkerung dieses Landes, für die sie sicherheitstechnisch gesehen doch verantwortlich sind.

 

Verantwortlich!

 

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Annette Widmann-Mauz (CDU) und Maler Mulugeta Tekle (aus Eritrea) / www.twitter.com / @AWidmannMauz
Annette Widmann-Mauz (CDU) und Maler Mulugeta Tekle (aus Eritrea) / www.twitter.com / @AWidmannMauz