Die "Berliner Zeitung" zum "Wunsch-Land-Urteil" des EuGH
Am 16. Juli 2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der Asylsuchende letztlich berechtigt ist, sich das Land für seinen Aufenthalt in der EU frei zu wählen (Urteil C517-17).
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Zitat Polit-Magazin "Tichys Einblick" dazu:
"Der Europäische Gerichtshof hat das Recht von Asylbewerbern besiegelt, sich innerhalb der EU den attraktivsten Staat auszusuchen. Dass also ein Migrant nur irgendwie europäischen Boden betreten muss, um sofort Zugang zum deutschen Sozialgeld zu bekommen, ist völlig untragbar."
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Was bedeutet dieses Urteil?
Das wird einmal zu Lasten der Länder gehen, die mit guten Sozialleistungen und moderater Justiz für Einwanderer attraktiv sind. Und das ist vor allem Deutschland.
Ich habe Dir hier den Artikel vom 20. 07. 2020 zu diesem Thema von Gunnar Schupelius aus der "Berliner Zeitung" (BZ) mitgebracht. Herr Schupelius schreibt in der BZ eine Kolumne namens "Mein Ärger", wo er sich regelmäßig mit aktuellen Fragen der Zeit beschäftigt.
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Und: Mit diesem Urteil des EuGH wird das Dublin-Abkommen der EU hinfällig, oder?! Mal abgesehen, dass die EU ihre eigenen Regeln oft bricht, auch ohne den EuGH, siehe Schuldenunion.
Es spielt keine Rolle mehr, in welchem Land der Asylsuchende ankam oder wo er den ersten Asylantrag stellte. Entscheidend ist, was er möchte. Was man längst weiß: diese Migranten sind zum Großteil Wirtschaftsflüchtlinge, jung, männlich. Sie fliehen nicht vor Krieg und Vertreibung, sondern suchen vor allem ein wirtschaftlich besseres Leben.
Viele junge Männer betrachten sich als Ankerpersonen. Sie wurden von ihren Familien losgeschickt, um sich selbst in Europa aufnehmen zu lassen. Dann holen sie ihre Angehörigen nach. Es ist eine wirtschaftliche Angelegenheit. Das Schlepperwesen ist ein blühender Geschäftszweig geworden. Alle wissen das. Auch, dass man die wirklich Hilfebedürftigen so gar nicht erreicht.
Andere europäische Länder haben längst reagiert. Sie verweigern die (weitere) Aufnahme von Migranten oder haben die Sozialleistungen reduziert.
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Wir Deutschen nicht.
Wir bauen weiter Wohnungen für ganze afrikanische Clans, zahlen Geld an Millionen eingewanderte Menschen teils ohne Aufenthaltsrecht, nicht Sachleistungen. Abgeschoben wird wenig, immer mehr kommen. Unser Land ist ein Selbstbedienungsladen für die ganze Welt geworden, ohne Bezahlen.
Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme sind schon jetzt überlastet. Polizei und Justiz auch. Eine Integration der Eingewanderten findet nur sehr unzureichend statt, schon seit Jahrzehnten diskutiert man über Parallelgesellschaften in Deutschland. Kritiker werden geächtet.
Dabei steigt der Anteil an Kriminellen dieser Bevölkerungsgruppe nachweisbar. Darauf wurde hier in der Täterwerkstatt schon mehrmals eingegangen.
Täglich geschehen außer Betrug in den Sozialsystemen und anderen Delikten schlimme Gewaltverbrechen, weil unsere Regierung die Bevölkerung ihres Landes, das Land selbst und dessen Errungenschaften nicht schützt. Dabei ist das ihre allererste Pflicht. Berichtet wird darüber nur in der jeweiligen Lokalpresse, denn es sind ja alles "Einzelfälle". Hunderte jährlich bundesweit. Nur, wenn es Größenordnungen wie in Stuttgart oder Frankfurt / M. annimmt, muss man sich öffentlich-rechtlich äußern. Dabei werden dann Begriffe wie "Partyvolk" benutzt, wenn es um einen gewalttätigen Mob geht.
Und diese Politiker stehen da, zucken mit den Schultern und sagen: "Nun sind sie halt da." Diskutiert wird über Lobbyismus von Frau Ministerin Klöckner oder CDU-Jungtalent Herrn Amthor. Über gendergerechte Sprache und darüber, ein wie schlimmer Rassist der Durchschnittsdeutsche doch ist, in dessen Land komischerweise trotzdem viele wollen. Natürlich über Corona, den Umgang mit der Pandemie und die Folgen. Übers Klima und die Mobilität. Über Rechtsradikale, die angeblich überall lauern und die Gesellschaft bedrohen. Cancel Culture ist auf dem Vormarsch. Dieter Nuhr, Marcel Bohnert, Lisa Eckardt, ..... die Liste ist schon lang und die Bedrohung - kommt nicht von rechts.
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Was ist mit dem Riesenthema Einwanderung? Wer kümmert sich in diesem Land endlich angemessen darum?
Herr Sarrazin, einer, der diese Probleme offen anspricht, wurde gerade aus der SPD geworfen. Darüber hat sich die Partei dann sehr gefreut. Lästige Störenfriede hindern diese Egopolitiker nur daran, sich um sich selber zu kümmern, ihre Posten und Einkünfte zu sichern und Säue durchs Dorf zu treiben, die eigentlich kein Mensch braucht.
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Warum berichtet man nicht ausführlich über dieses EuGH-Urteil C517-17? Genausowenig wie über den sogenannten Afrikanisierungspakt B8-212/2019 der EU. Immer mehr Nichteuropäer wandern in Europa ein, bleiben hier, haben nicht vor, in ihre eigenen Länder zurückzukehren und an deren Aufbau mitzuwirken. Viele von ihnen haben auch nicht vor, zum Wohlstand und Gedeihen des Gastlandes beizutragen oder sich an dessen Gesetze zu halten und sich mit dessen Kultur zu befassen. Das muss man meiner Meinung nach den "schon länger hier Lebenden" mal deutlich machen.
Ich weiß, dass es auch immer die Anderen gibt. Die gut Integrierten, die Nichtkriminellen, die für uns Freunde, Mitschüler, Kollegen sind. Mit denen ein gutes Zusammenleben gelingt. Sicher. Im Ganzen gesehen verändert die aktuelle Einwanderungspolitik Gesellschaft und Land aber negativ, da zu massenhaft und undifferenziert Leute ins Land gelassen werden. Einwanderung und Asyl ja, aber nicht so.
Wenn Einwanderer selber oder deren Kinder hier die Gesetze brechen und die Sozialsysteme plündern, werden sie von der Justiz so milde behandelt, dass das ganze System von ihnen nicht ernst genommen wird. Das schadet den Deutschen und auch den gut integrierten Einwanderern.
Länder wie Ungarn, Polen oder Tschechien und andere wehren sich dagegen, nach EU-Diktat Migranten aufzunehmen. Bisher erfolgreich. Sie haben begriffen, warum.
Und wir?!
Das aktuell prognostizierte Wahlverhalten, Grafik siehe Artikelende, sagt aus: die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung ist damit einverstanden.
"Wir haben Platz. Wir sind mehr. Wir schaffen das."
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Ich ergänze, bei allem Respekt: Wir haben sie nicht mehr alle. Tut mir leid.
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Aber nun kommt Herr Schupelius zu Wort, schließlich ist Presseschau.
Interessant:
Ein hier gleich folgendes Statement der CDU-Werteunion aktuell auf deren Website zum hier diskutierten Urteil bildet meine eigene Meinung dazu ganz gut ab.
Leider kann man diese Gruppierung innerhalb der CDU nicht wählen. Wer Maaßen, Bosbach, Baum will und deshalb CDU wählt, der kriegt Merkel, Seehofer, Klöckner, Laschet. Deshalb finde ich diese einzelnen Werteunion-Persönlichkeiten sehr respektabel und gut. Trotzdem durch Wahl nicht erreichbar. Am besten hat man das bei der letzten Landtagswahl in Sachsen gesehn. Sehr schade.
