· 

Extremismus im Visier der Verfassungsschützer

Über Wunsch und Realität

www.twitter.com / @IrenaBuzarewicz
www.twitter.com / @IrenaBuzarewicz

 

"Die Politik Merkels ist alternativlos. Da gibt es nix zu analysieren. Das sollten Sie inzwischen auch schon mitbekommen haben."

 

Dieses Zitat eines Zuschauers/Lesers auf der Website der ARD / Tagesschau trifft es ganz gut.

 

Beschäftigt man sich mit dem gestern vorgestellten Bericht des Bundesverfassungsschutzes zum Jahr 2019, da kann man sich schon wundern über die Interpretation von Realitäten und das durchschaubare Hindrücken der Ergebnisse, wo man sie sehen will.

 

Laut diesem Bericht leben in unserem Land Stand 2019 33.500 Linksextreme, 32.080 Rechtsextreme, 28.820 ausländische Extremisten (ohne Islamisten), mehr als 28.000 Islamisten (genaue Zahl unbekannt) .  

 

Soweit diese Zahlen. Wie sie zustande kamen und interpretiert werden ?

 

Ein erfahrener Journalist wie Herr Reitschuster kann diesen Dingen besser auf den Grund gehen als ich, deshalb hier gleich sein Artikel zum Thema. Weiter unten findest Du die Kurzversion des Verfassungsschutzberichtes 2019 als PDF-Datei. Danach noch einen Button zum umfangreichen Originalbericht. Hier kann man bei Bedarf spezielle Teile nachschlagen und sich gezielt informieren.

 

Zum Beispiel über die türkischen "Grauen Wölfe", die größte rechtsextreme Gruppierung Deutschlands mit ca. 18.000 Mitgliedern (zählen statistisch zu ausländischem Extremismus, nicht zum Rechtsextremismus). Diese Wölfe sind eine türkische Nationalistengruppierung. Sie sind Unterstützer der Politik Präsident Erdogans und ausgeprägte Antisemiten. Wenn solche Leute Juden beleidigen oder angreifen, dann zählt das als rechtsextreme Tat. Ebenso der Afrikaner, der den Hitlergruß zeigt oder der Palästinenser, der auf einer Berliner Demo den Davidstern oder die Staatsflagge Israels verbrennt. Auch ein Linker, der den Hitlergruß zeigt (Chemnitz!), begeht eine rechte Tat.

 

Und dann ruft Herr Seehofer zum Kampf gegen rechts auf.

 

Tja. Nein. Oh. 

 

***

 

 

"Graue Wölfe" in Nürnberg - Deutschlands größte Rechtsextremistenvereinigung ist türkisch. (Foto: www.br.de)
"Graue Wölfe" in Nürnberg - Deutschlands größte Rechtsextremistenvereinigung ist türkisch. (Foto: www.br.de)

 

Zusammenfassend meine Meinung zu dem Thema: Extremismus und Gewaltbereitschaft sind von einem Rechtsstaat immer zu bekämpfen. Genauso muss der aufgeklärte und demokratische Bürger sich dagegen stellen.  Egal, aus welcher Richtung Extremismus kommt, ist er als undemokratisch abzulehnen. Bei der Benennung der Täter allerdings muss Ehrlichkeit herrschen, sonst liefert man nur Spiegelfechtereien zur Irreführung des Publikums: des Volks, des Wählers, des Steuerzahlers.

 

Gelöst wird dabei kein einziges Problem. Auch nicht damit, dass man missliebige Oppositionspolitiker in der Statistik als Rechtsextreme führt.

 

Die Ehrlichkeit, die fehlt mir hier. Die Fehlinformation an die Bürger empfinde ich als grandiose Dreistigkeit. Für den Betrieb der öffentlich-rechtlichen Medien muss der Bürger mit der monatlichen GEZ-Gebühr auch noch dafür bezahlen, dass er so krass angelogen wird. Bei solcher Propaganda muss man sich über den Begriff "Lügenpresse" und das Misstrauen gegenüber dem Wahrheitsgehalt der dort generierten Informationen nicht wundern.

 

Die Leute werden allerdings selber merken, wer gewalttätig auf den Straßen unterwegs ist, wer Flüchtlingsheime anzündet, andere mit Messern attackiert, ausraubt, vergewaltigt. Wer randaliert, Baukräne und Autos anzündet. Und wer eben nicht. Auch an den Zahlen der Extremisten sieht man, dass es weit mehr islamistische und ausländische Extremisten gibt (in Summe  56.820) als Rechtsextreme (32.080). Dabei sollte man wissen, dass in dieser Anzahl der Rechtsextremen einige Oppositionspolitiker mit Abgeordnetenmandat enthalten sind. Steuerzahlende Parlamentarier einer demokratisch zugelassenen Partei.

 

***

 

 

Aber nun - hat endlich Herr Reitschuster das Wort: