Gemeinsam für das Grundgesetz

In der vergangenen Woche erschien ein Statement von Alexander Gauland und eine Aufforderung, sich an einem Demokratie-Projekt zu beteiligen. Es heißt "Gemeinsam für das Grundgesetz".

Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft, um Demokratie, um Streitkultur - gerade und auch in einer Krise. Bitte lies es unvoreingenommen. Denn unsere eigene Voreingenommenheit macht uns borniert. Dass es auch anders, besser geht, das zeigen uns Politikerinnen wie Sarah Wagenknecht (Die Linke). Kluge Auseinandersetzung in der Sache, Respekt vor der Persönlichkeit des politischen Gegners.

Herr Gauland wurde in 2017 vom US-Magazin "Foreign Policy" als einer der bedeutendsten Denker der Gegenwart genannt (Button 1). Er ist einer von zwei Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und Ehrenvorsitzender der AfD.

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Vorab möchte içh noch drei Fakten nennen. Die sollen verdeutlichen, wie dringend wir etwas für unsere Demokratie tun müssen.  Die Quellen dazu findest Du dañn  hier am Artikelende:

● 1. Der Amokläufer von Hanau, der am 19. Februar elf Menschen und sich selbst erschoss, hatte keinen rechten Hintergrund. Ein aktueller Bericht des BKA benennt den Täter als psychisch Kranken, der in einer Welt von Verschwörungstheorien lebte. (Zitat von Prof. Dr. H.-L. Kröber in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie ":  „Er (der Täter) ist schuldunfähig, denn krankheitsbedingt muss er die Tat mit zwingender Notwendigkeit durchführen; der schizophrene Wahn lässt ihm keine Wahl. Die Willenssteuerung ist aufgehoben, die Konzepte, zu denen das wahnhafte Denken sich durcharbeitet, sind im strikten Sinn alternativlos, und die Unrechtseinsicht in Wahnwelten verloren gegangen.“  Wochenlang haben unsere öffentlich rechtlichen Medien diese Tat als rechtsradikal, rechtsextremistisch, rechts eingeordnet. Eine reflektierte Betrachtung gab es nicht (Artikel ARD, Button 2).

Der AfD wurde unterstellt, dafür mitverantwortlich zu sein. Eine gewaltige Schmutzkampagne folgte.  Menschenmassen demonstrierten gegen rechts, z. B.  in Hanau und natürlich in Berlin. AfD-Politiker wurden verbal und real attackiert. Tino Chrupallas Auto brannte auf seinem eigenen Grundstück aus, nachdem es von politischen Gegnern angezündet wurde. Der Politiker wurde dabei verletzt. Das ist nur ein Beispiel, wie hierzulande mit echter Opposition umgegangen wird. Skrupellos und undemokratisch. Jede Möglichkeit wird genutzt, den politischen Gegner zu diffamieren. Dabei ist jedes Mittel recht. Die meisten Medien sind zu Hofberichterstattern geworden, was auch im Ausland zunehmend wahrgenommen wird. Vermutungen und Unterstellungen werden lauthals propagiert. Spätere Richtigstellungen gibt es gar nicht oder sie sind nicht besonders wirksam platziert.

● 2. Es wird von Politikern, Journalisten und anderen immer wieder behauptet, ein Gericht hätte festgestellt, dass Björn Höcke ein Faschist sei. Das wurde nun endlich gerichtlich entkräftet (Artikel "Die Welt", Button 3).

● 3. Auch sollte man wissen, dass bereits im Februar im Bundestag die AfD-Fraktion auf die Gefahr durch Corona, Covid19, hinwies und an die Bundesregierung appelierte, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das Ergebnis: Die AfD-Parlamentarier wurden ausgelacht. Ihnen wurde Panikmache aus Eigeninteresse unterstellt. Es handele sich schließlich nur um eine ungefährliche Grippe. Wie es dann weiterging, wissen wir. Die zusammenfassende Rede der Fraktionsvorsitzenden vom vierten März siehe unten.  (Video youtube, Button 4 + Tweet vom 27.02.20).

Und hier die Hintergründe und Quellen zu den im Blogtext genannten Fakten: