Bald neue Landesregierung in Sachsen

Nach der Landtagswahl Ende September hatte Ministerpräsident Kretschmer die Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden. Da er eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken sowie eine Minderheitsregierung schon im Vorfeld ausgeschlossen hatte, blieb am Ende nur das Dreierbündnis CDU-SPD-Grüne, genannt Kenia, wegen der Flaggenfarben dieses Landes.

Am letzten Sonntag wurde das Ergebnis der Verhandlungen vorgestellt: Schwarz/Rot/Grün als Dreierbündnis ! Das war zu erwarten. Wenn die innerparteilichen Abstimmungen beendet sind, wird diese Regierung noch im Dezember stehen.

Was bedeutet das jetzt ? 

Die Bundes-CDU hätte niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD zugelassen. Ob Herr Kretschmer es wollen würde, weiß ich nicht. Fakt ist aber, dass auf Landes- und kommunaler Ebene die Berührungsängste kleiner werden und man sich aufeinander einstellt. Und auch zusammen arbeiten könnte.

Hier aber mussten sich aufgrund der Voraussetzungen Partner zusammenfinden, die sich nicht unbedingt lieben. Sie schließen sich zusammen, damit sie die AfD, immerhin zweitstärkste Kraft im Land,  nicht an einer Regierung beteiligen müssen. Es ist sozusagen eine Vernunftehe mit Brechreizfaktor zwischen Sachsens CDU und den sächsischen Grünen. Und dabei wäre eine Koalition schwarz-blau das Naheliegende gewesen.

Stärkste und zweitstärkste Kraft im Land verbünden sich, bauen ihre Ressentiments ab und arbeiten zusammen. Das hätte dem Wählerwillen entsprochen. Mit 83 von 119 Sitzen wäre man wunderbar arbeitsfähig gewesen. Mit knapp 70 % Stimmenanteil. Stellt man sich an der Halbkreisgrafik oben einen Hufeisentisch vor, wo schwarz-blau zusammenrückt, so ist das eine repräsentative Mehrheit. (Nicht verwechseln: 69,7 % schwarz-blau ist der Anteil an den Sitzen im Landtag; 59,6 % schwarz-blau ist der Anteil an den Wählerstimmen. Differenz ergibt sich dadurch, dass einige kleine Parteien gewählt wurden, aber nicht im Landtag sitzen.)

Aber nein, nun verbündete man sich mit allem, nur um diese schwarz-blaue Variante zu vermeiden. Hauptgrund dafür ist meiner Meinung nach das unbedingte Machterhaltungsbestreben der gegenwärtigen Regierung, verbunden mit der Angst vor Neuwahlen. Das will man unter allen Umständen vermeiden, denn das Ergebnis fürchtet man zu Recht. 

Entdeckung am Rande: Der ironische Zufall will es, dass das auch in Kenia lebende Afrikanische Perlhuhn ein schwarz-blaues Gefieder trägt....wofür es nichts kann.

Ein FDP-Bundestagsabgeordneter bei Twitter spottete: "Sachsen kriegt eine rot-grüne Regierung mit einem schwarzen Ministerpräsidenten". Damit hat er leider  recht, denn dieses Bündnis erforderte große Zugeständnisse, vor allem der CDU an die Grünen. So musste die CDU das für sie so wichtige Landwirtschaftsministerium abgeben und auch andere Kernpositionen verlassen - dazu später mehr. 

Es ist keine gute Entscheidung für unser Bundesland. Nicht, weil ich das so sehe. Nicht, weil ich den Koalitionsvertrag kritisiere - das kann ich noch gar nicht, da ich  noch nicht fertig mit dem Lesen bin. Nein, ganz pragmatisch, unter demokratischem Blickwinkel gesehen:

32,1 % Wahlstimmen für die CDU und 27,5 % Wahlstimmen für die AfD ergeben knapp 60 % Wähleranteil insgesamt. Das heißt, mit diesem Bündnis hätte man einer Mehrheit der Wähler wirklich entsprochen. Statt dessen koaliert man mit den Grünen (8,6 %) und der SPD (7,7 %). Also mit Parteien, die deutlich unter zehn Prozent liegen. Auch die Linke, mit 10,6 %, hätte hier einen größeren Anspruch gehabt. 

Wir brauchen uns ja auch nicht zu wundern, hatte Frau Kramp-Karrenbauer schon kurz nach dieser Landtagswahl gesagt, dass sie ein Viertel der Wähler (gemeint sind die der AfD) durchaus ignorieren könne. Das ist jetzt das Ergebnis. Ignorieren ist etwas, was diese GroKo besonders gut kann. Vor allem die Realität.

Denn mit diesem Regierungsbündnis wurde etwas geliefert, was die Bürger nicht bestellt haben. Klar ist, dass die Wähler verschiedenes wollen und deshalb auch unterschiedliche Parteien wählen. Aber mit diesem Bündnis wird man der Mehrheit der Wähler nicht gerecht, egal ob sie nun den Linken, der AfD, der CDU oder den kleineren Parteien ihre Stimmen gaben. Nur die Anhänger von Grünen und der SPD dürften zufrieden sein, immerhin stolze 17 % der Gesamtwählerschaft. Wäre man bösartig, könnte man diese Koalitionsbildung auch als nachträglichen Wahlbetrug bezeichnen.

Nun nützt es auch nichts, wenn Herr Maaßen als Vertreter der Werte-Union der CDU diesen Sachsen-Koalitionsvertrag als Kapitulationsvertrag bezeichnet und ablehnt. 

Allerspätestens jetzt müsste jedem CDU-Wähler, der wegen der Werte-Union CDU gewählt hat, klar werden: Wer schwarz wählt, kriegt nicht konservativ, sondern grün. Dahin geht die Reise der CDU. Nachdem diese Partei durch die Übernahme von SPD-Orientierungen bereits in rötlicher Weise unkenntlich geworden ist und damit sich selbst und die Mitregierungspartei SPD massiv geschädigt hat, kommt jetzt noch die Grünfärbung dazu. Sehr unattraktive Gesichtsfarbe für die eigentlich konservative CDU-Klientel, die bei diesen Farbspielen wohl eher erblassen dürfte.

Apropos Farbspiel: Mischt man rot und grün, kommt braun heraus. Zumindest etwas sehr Diktatorisches (Antifa + Ökowahn). Verstehe mich richtig: Es ist richtig, gegen Faschismus zu sein und sich gegen Extremismus zu wehren. Und es ist gut, zu erkennen, dass unsere Umwelt unsere Lebensgrundlage ist und entsprechend gut behandelt werden muss. Aber nicht mit Linksextremismus und Öko-Aktionismus.

Und nun: Anbei der Koalitionsvertrag. Mach Dir selber ein Bild. Ich bin auch noch dabei, den zu lesen und zu verstehen und werde mich demnächst hier wieder dazu melden. Immer daran denken: erst sich mit der Materie befassen, dann ein Urteil fällen.

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Wegen der ganzen Farbspielereien ist mir noch eine Anekdote eingefallen: Ich habe schon immer gerne gemalt, als Kind manchmal unter den wohlwollend-kritischen Augen meines Leipziger Opas. Der war selber Maler, Grafiker und Kunsterzieher - er musste es also wissen. Einmal beobachte er meine Farbmischversuche auf der Mischpalette. Vielleicht waren es ja sogar rot und grün und schwarz.....oder so. Er sagte zu mir: "Denke daran, wenn Du zuviel zusammenmischst, dann wird der Farbton am Ende einfach nur wie Dreck." Weil man mit zuviel Vielfalt und Gegensatz eben das Gesamtergebnis zunichte macht. Umsicht und Klugheit sind gefragt.

Beim Farbemischen und in der Politik auch.

Natürlich hab ich es trotzdem versucht, auf meiner Palette. Und natürlich hatte mein Opa am Ende doch recht.