Appell an die Herrschenden

Bundeskanzler und Bundesminister schwören bei ihrer Amtsübernahme einen Amtseid. 

 

Darin verpflichten sie sich, in ihrem Amt für das Wohl des Landes zu sorgen, von dessen Bürgern sie gewählt und bezahlt werden. 

 

Diese Regierungsangehörigen sind Menschen und nicht allmächtig. Ihr Wirken, ihr Erfolg hängen von vielen Faktoren in unserer Welt ab. Kein Kanzler oder Minister kann Naturkatastrophen verhindern oder im Alleingang Kriege und problematische Entwicklungen weltweit verhindern. Das haben sie alle auch nicht versprechen müssen. Beim Amtsantritt. 

 

Sondern sie sicherten uns mit diesem Eid zu, sich für das Wohl unseres Landes und seiner Bürger einzusetzen. Und dabei das Grundgesetz zu achten. Zu diesem Amt verhalf ihnen das Vertrauen der Wähler.

 

 

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

 

Durch das öffentliche Amt entstehen für den Amtsträger Pflichten. Aber er hat auch Rechte und genießt Privilegien. Prinzip Leistung - Gegenleistung. Ein Gleichgewicht, so ungefähr wenigstens.

 

Seit einigen Jahren haben sich hier die Gewichte verschoben. Die Personen kümmern sich nicht um das Wohl ihres Landes, ihres Volkes. Aber sie genießen die Gegenleistungen. Gute Gehälter, feine Pensionsansprüche, schicke Büros, eine Flotte von Dienstwagen....um nur einiges zu nennen.

 

Natürlich trifft das nicht auf jedes Regierungsmitglied zu. Drei Personen will ich hier konkret ansprechen: Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, den Innenminister Horst Seehofer und die Verteidigungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer.

 

Sie haben meiner Meinung nach ihren Amtseid alle drei gebrochen, denn diese Amtsträger betreiben keine Politik, die das Land schützt.

 

Ich verstehe es durchaus, das es sehr schwer ist, bestimmten Aufgaben gerecht zu werden. Dazu gehört ein Regierungsauftrag. Nicht jedem kann man es Recht machen. Manchmal muss man schmerzhafte und unpopuläre Entscheidungen treffen, für die man nicht geliebt wird. Für die Komplexität der zu bewältigenden Arbeit haben alle Regierenden meinen Respekt. Auch mein Verständnis für gemachte Fehler. Hinterher ist man immer schlauer. Und am Tresen in der Kneipe oder am heimischen Küchentisch lässt es sich gut orakeln, solange man keine Verantwortung trägt. Ich weiß. 

 

Aber man kann doch nicht jahrelang bewusst eine Politik betreiben, für die man sicher seine Gründe hat (starke EU-Identität, geringe Nationalstaatenidentität). Die aber nicht nur schlecht, sondern katastrophal für unser Land ist. Dazu wurde auch der Bürger nie gefragt, es wird einfach gemacht. Ganz konkret auch gegen den ausdrücklichen Willen eines großen Teils der Wählerschaft.

 

In Zeiten starker Konjunktur und voller Steuertöpfe ist man nicht in der Lage, eine auskömmliche Rente für die älteren Bürger zu beschließen und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dafür haben wir derzeit zwei Millionen ausländische Hartz-IV-Empfänger und jede Menge Migranten, die Asylleistungen beziehen. Die ungesicherten Grenzen erlauben jedem, ins Land zu kommen. Ob dann sein Asylantrag genehmigt wird oder nicht - wir haben eine große Anzahl von illegal im Land lebenden Einwanderern. Die entweder nie Asyl beantragten oder deren Antrag abgelehnt  wurde. Die aber trotzdem fast alle im Land bleiben, untertauchen und sich ihrer Abschiebung widersetzen. Wir haben Millionen Menschen im Land, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Länder verlassen haben und bei uns vom Sozialsystem leben, Wohnungen bekommen, ärztliche Versorgung, Schulbildung. 

 

 

 

Dafür mehrt sich die Kriminalität drastisch - nein, unser Land ist nicht sicherer geworden. Im Gegenteil. Wer will, kann sich die aktuellen Statistiken des BKA mühsam heraussuchen. Denn veröffentlicht wird das natürlich nicht. In den öffentlichen Medien wird nicht nur weggelassen und verschleiert, sondern richtig gelogen. Beispiele gibt es genug.

 

Die Probleme gibts auch nicht nur bei uns in Deutschland, auch in der Schweiz und den skandinavischen Ländern, vor allem in Schweden, eskaliert die Situation und Verantwortliche suchen verzweifelt nach Lösungen. Andere Länder, die sich bisher erfolgreich gegen die massenhafte Aufnahme von Migranten wehren konnten, haben es da besser. Nur sind sie bei der EU schlecht angesehen. Polen, Ungarn, Tschechien. Nur bei uns ist wieder mal alles in Ordnung, noch nie war es hier so sicher wie heute. Eigenartig, dass das die Bevölkerung nicht merkt.

 

Banden- und Clankriminalität nehmen rapide zu, Messerstechereien und Vergewaltigungen werden immer mehr, der Antisemitismus nimmt zu. Auch politische Differenzen ausländischer Gruppierungen, z. B. zwischen Türken und Kurden oder israelfeindlichen Arabern und Pro-Israel-Leuten. Täglich gibt es europaweit neue Opfer von Gewaltverbrechen. Auch Menschen, die wirklich bei uns Schutz suchen, sind davon betroffen. Zum Beispiel muslimische Frauen und Kinder, Juden und afrikanische verfolgte Christen, die schon in unserem Land sind. Wer beschließt, dass der Islam zu Deutschland gehört, nimmt auch den zugehörigen Antisemitismus und die unzivilisierten, brutalen Traditionen in Kauf. 

 

Hier reden wir von Gewaltverbrechen. Nicht betrachtet haben wir bisher die Betrugsverbrechen, durch welche dem Staat massive finanzielle Schäden entstehen. Wenn zum Beispiel Personen mehrere Identitäten haben und  vielfach Sozialleistungen kassieren. Wenn Alters- und Herkunftsangaben drastisch gefälscht werden, um Vorteile zu erlangen. Wenn Milliarden deutscher Steuergelder von den hier lebenden Migranten ins Ausland überwiesen werden. Wenn hier für eine Unzahl an Kindern Kindergeld kassiert wird, die gar nicht in Deutschland leben. (Sondern dort, wo sie angeblich so gefährdet und verfolgt sind, dass Väter und Onkel dort nicht bleiben konnten - hör auf.)

 

Der öffentliche Raum ist in den letzten Jahren immer unsicherer geworden. Selbst der bayrische Politiker Hubert Aiwanger erntete Empörung, Häme und Unmut, als er kürzlich das Tragen von Messern für den normalen deutschen Bürger empfahl (was ungesetzlich wäre). Die Polizei kann dieser jetzt herrschenden Lage nicht Herr werden, viele der Beamten sind stark frustriert und überfordert. Was für ein Offenbarungseid der Machtlosigkeit des Staates. Manche Parks in deutschen Großstädten werden von Deutschen gar nicht mehr betreten, weil dort ausländische Dealer ihr Unwesen treiben. Anwohner fühlen sich bedroht und belästigt. Ganze Stadtteile sind unsicher.

 

Durch das mit der Türkei abgeschlossene Flüchtlingsabkommen sind wir als Deutschland und als EU sehr erpressbar geworden.

 

Denn wenn Herr Erdogan will, dann schickt er seine 3,6 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge los. Er weiß, wo sie hingehen. Wir auch. Nach neuesten Nachrichten befinden sich derzeit ca. schon 100.000 Menschen auf der Balkanroute, fast alles jüngere Männer. Durch den Türkei-Kurden-Konflikt konnten sich dort inhaftierte IS-Kämpfer aus Gefängnissen befreien. Auch sie sind auf dem Weg. Irgendwohin. Wären auch nicht die ersten Terroristen, die vom deutschen Sozialstaat leben.

 

Von den Tumulten, Bränden und Auseinandersetzungen der letzten Wochen auf den griechischen Inseln wie Samos haben wir auch was mitgekriegt. Dort kamen wieder viele Flüchtlinge aus der Türkei an. Der ungarische Präsident Herr Orban hat schon angekündigt, sich gegen diesen drohenden neuen Ansturm zu wehren. Das finde ich richtig. Und damit macht er sich in der EU weiter unbeliebt. Wahrscheinlich würde man am liebsten ungestört alle durch Südosteuropa durchwandern lassen, bis sie dann in Mitteleuropa angekommen sind. Und sich dann als herziges EU-Land feiern, Teddybären werfen und Multikulti feiern. Ich bin sicher, unsere Regierung fände das gut. Aber ein Großteil der Teddy-Werfer von 2015 sieht die Sache sicher heute etwas anders.

 

Ich will das nicht ! Wir wollen das nicht ! Das zeigen die Wahlergebnisse schon deutlich.

 

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Gebraucht werden in dieser Situation Politiker, die wieder die Verantwortung für IHR Land und IHRE Bürger übernehmen. Die nicht alles preisgeben zugunsten einer gesamteuropäischen, elitären Idee, welche so von der Mehrheit der europäischen Bevölkerung nicht gewollt ist. Und die in solchen Zeiten nicht von paar Euro Solidaritätszuschlagsabschaffung, Tamponmehrwertsteuerverringerung und unsäglichen MAUT-Vorhaben reden. Also ob das jetzt wichtig wäre ! Das alles wird bald keine Rolle spielen, wird hier nicht endlich grundsätzlich gehandelt.

 

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Was ist eigentlich daran so besonders ? Muss man einen Feuerwehrmann auffordern, Brände zu löschen und Brandschutz zu betreiben ? Muss man einen Arzt auffordern, Kranke zu heilen ? Also:

 

Frau Verteidigungsministerin, verteidigen Sie endlich unsere Landesgrenzen !

 

Herr Innenminister, beenden Sie die Aufnahme und Anlockung von Wirtschaftsmigranten  aus aller Welt und Schleuserunterstützung! Sorgen sie wieder für die Sicherheit IM Land!

 

Frau Bundeskanzlerin, unterstützen Sie Ihre Minister und sorgen Sie wieder für IHR Land !

 

Ihre Eide haben Sie doch nicht für die EU geschworen, sondern für dieses, für unser gemeinsames Land.

 

Handeln Sie jetzt.