Ein Staat als Schlepper ?

 

Unser Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 13. September 2019 angekündigt, dass Deutschland ein Viertel aller in Italien landenden Schiffe mit Flüchtlingen an Bord in Deutschland aufnehmen wird. Italiens neue Regierung hob kürzlich das Schiffsanlege-Verbot des ehemaligen italienischen Innenministers Salvini wieder auf. Nun müssen die Menschen, die dort in Italien ankommen, ja irgendwohin.

 

Nicht nur, das längst bekannt ist, wie sogenannte Seenotretter mit kriminellen Schleusern zusammenarbeiten. Nicht nur, dass Deutschland sich in die Innen- und Außenpolitik Italiens eingemischt hat. Nicht nur, dass es für diese 25% Aufnahmequote keinerlei Vorgabe, etwa seitens der EU, gibt.

 

Nein - es scheint sich auch niemand ausreichend darüber Gedanken zu machen, WELCHES SIGNAL damit in die Welt gesendet wird ! Nicht nur von Herrn Seehofer, sondern von der gesamten Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Signal heißt: "Kommt alle zu uns! Wir garantieren Euch die Aufnahme und sorgen für Euch und Eure nachgeholten Familien. Und fehlt Ihr dann beim Aufbau Eurer Herkunftsländer, so interessiert uns das nicht. Und meckert unsere einheimische Bevölkerung, so interessiert uns das auch nicht."

 

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Die Wirtschaftssituation in Deutschland ist momentan sehr gut. Die Staatskassen sind gefüllt, weil viele Menschen steuerpflichtig arbeiten gehen. Ein zu großer Teil davon zu kleinen Löhnen und Gehältern. 

 

Investieren wir genug in die Zukunft ? Denn nach einer Hochkonjunktur kommen auch mal wieder wirtschaftlich engere Zeiten. Gucken wir uns einige Bereiche an:

 

HARTZ IV: Wir sind nicht in der Lage, sinnvolle Lösungen für den Umgang mit der hohen Anzahl unserer Hartz-IV-Empfänger zu finden. In der Gesellschaft zu kommunizieren, dass sich Leistungsbereitschaft lohnt, lohnen muss (Thema Aufstocker). Bei den Hartz-IV-Empfängern stagniert die Zahl bei ca. 6 Millionen (Quelle Die Welt HIER ). Von diesen 6 Millionen Menschen sind laut Arbeitsagentur also ca. 2 Millionen Ausländer. 45 Millionen Arbeitnehmer gibt es in Deutschland, die das alles finanzieren (müssen). Bei guter Konjunktur, wohlgemerkt.

 

RENTE: Auch eine Mindestrente auszuzahlen, von der ein Rentner leben kann, ist noch nicht gelungen. D. h., alte Menschen, die in ihrem Leben gearbeitet und Kinder großgezogen haben, kriegen heute teilweise eine nicht auskömmliche Rente. Dafür sammeln sie dann Flaschen und drängeln sich bei der "Tafel" mit jungen Einwanderern herum. Ich weiß nicht, warum das keinen so richtig stört. Das ist doch eine Riesenunverschämtheit, ein Armutszeugnis im wahrsten Wortsinn. Und den Leuten, die heute arbeiten, Steuern zahlen und das teilweise zu unverschuldet geringen Löhnen ? Denen geht es im Alter genau so, nur können sie sich dann mit noch mehr Ausländern um die Tafel-Reste der besseren Gesellschaft schlagen. 

 

WOHNUNGSMARKT: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist im unteren Preisbereich schlecht, es fehlen bundesweit gerade in den Großstädten und Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen. Der Deutsche Mieterbund spricht 2018 von 1 Million fehlender Wohnungen bundesweit, Tendenz steigend (Quelle, Hannoversche Allgemeine HIER).

 

GESUNDHEIT und PFLEGE: Wir haben zu wenig Pflegekräfte (momentan sollen  ca. 50.000 fehlen / Quelle Die Zeit HIER) und Ärztemangel im Gesundheitswesen.

 

BILDUNG: Die Schulen klagen über zu wenig Lehrer, aktuell benennt man ca.15.000 fehlende Pädagogen zum Schuljahresbeginn 2019/2020 (Quelle: Spiegel, HIER).

 

UMWELT / MOBILITÄT: Eine Verkehrswende soll gelingen. Man setzt auf das Elektroauto. Ich persönlich glaube nicht, dass diese Lösung wirklich eine ist, langfristig gesehen. Und die öffentlichen Verkehrsmittel ? Viele regionale Anbieter bemühen sich, ihr Angebot zu erweitern. Das gelingt teilweise ganz gut.  Aber ein koordiniertes Gesamtkonzept fehlt. Wer oft Bahn fährt, kennt die Probleme dort. Nicht auszudenken, wenn plötzlich viele Leute ihr Auto stehen lassen und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln z. B. zur Arbeit fahren wollten. Wer in manch anderem Land, sowohl Europa und auch Asien schon öffentlich gereist ist, weiß: Es ist möglich, das besser zu machen. Deutschland war eben immer ein Autoland, bisher.

 

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Bitte nicht falsch verstehen. Ich will hier nicht meckern und alles besser wissen. Die Probleme, vor denen wir alle stehen, sind sehr komplex. (Und natürlich weiß es immer der besser, der es nicht machen muss.)

 

Hier brauchen wir sinnvolle Konzepte, die pragmatische, kompetente Fachleute gemeinsam mit verantwortungsbewussten, klugen Politikern erarbeiten müssen. Diese Leute haben meinen vollen Respekt. Egal ob Wohnungsbau, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Energiewende, Verkehrswende oder andere Bereiche. 

 

Es ist auch nicht so, dass in unserem Land alles schlecht ist. Viel wurde schon erreicht. Denn es geht uns gut, insgesamt.

 

Nicht zu vergessen: Auch in früherer Zeit bewältigte Deutschland große Aufgaben: den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, das Halten der politischen Balance im Kalten Krieg, die Wiedervereinigung des geteilten Landes, das Überwinden von Wirtschaftskrisen, die Beseitigung von Umweltschäden, z. B. Renaturierung von Tagebauen. Viele Flüsse sind heute sauberer als früher. Es leben wieder Fische darin, man kann baden oder durchlaufen. Erneuerbare Energien werden genutzt. Heute liegt der Anteil bei 38 %, Tendenz steigend (Quelle Umweltbundesamt HIER).

 

Natürlich ist das alles noch nicht genug. Aber eigentlich können wir stolz sein auf dieses Land und auch auf einige seiner Politiker und andere Verantwortungsträger. Das war ich auch, bis vor einigen Jahren. Dass es viel zu tun gibt, ist ja in Ordnung. Wir alle müssen verantwortungsbewusst damit umgehen. Denn bei den Schwierigkeiten und auch Katastrophen, die im Nachkriegsdeutschland schon gemeistert wurden, konnte ich eines nicht finden: eine solche beispiellose Verantwortungslosigkeit der Herrschenden wie heute. Keine Regierung seit 1949 hat das Land dermaßen preisgegeben wie wir es heute erleben. 

 

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Was aber hier von Herrn Seehofer gemacht und von Frau Merkel unterstützt und nicht ausreichend kommentiert wird, ist für mich wieder eine verantwortungslose Handlung dieser Regierung. Das Vorgehen wird auch nicht erklärt. Sondern es wird festgelegt. Dann wird noch so getan, als ob hier echte Seenotrettung stattfindet ("Wir können ja keinen ertrinken lassen...."). Wäre man ein Verschwörungstheoretiker, es böten sich viele Möglichkeiten an, warum Herr Seehofer sich nun wieder in diese Richtung gedreht hat. Derselbe Politiker hat sich doch noch vor kurzem vehement für eine ganz andere Asylpolitik eingesetzt ?! Wenn einem noch nicht schlecht geworden ist, kann man sich darüber aufregen. Oder auch nicht.

 

Wahrscheinlich ist es aber alles weniger kompliziert. Politiker rechnen einfach fest mit der Beschränktheit ihrer Wähler.

 

Dieses Rezept geht so und funktioniert bisher immer:  1. Tapfer heute das Gegenteil von gestern behaupten, ohne dazu etwas zu erklären (hat man nicht nötig). 2. Dann noch fix ein wenig Sentimentalität herausgeholt (man ist schon teilweise sehr gerührt von den eigenen Worten). 3. Und nun als schlagkräftiges Argument die gute alte Nazikeule eingesetzt gegen Widerspruch von RECHTS. Tenor: Wer mir nicht zustimmt oder mir gar widerspricht, der ist ein Faschist, Rassist, Nazi. Ein abgrundtief böser Mensch, der nichts aus der deutschen Geschichte gelernt hat. So. Da ist Ruhe. (Da hat man`s denen wieder mal gezeigt.) 4. Wenn es dann noch nicht gereicht hat, gibts als Kompott im vierten Schritt noch etwas Häme: Die, die anderer Meinung sind, das sind alles Abgehängte, Unterprivilegierte, Unterbelichtete, Ungebildete, ganz bedauernswerte und hässliche Kreaturen... So, nu hats aber gesessen, oder ?

 

Ist es richtig, dass wir uns als staatliche Schlepper betätigen ? Mit allen Konsequenzen für unser eigenes Land und für die Herkunftsländer der Wirtschaftsflüchtlinge ? Dieser ganze Bereich verschlingt Milliarden an Steuergeldern. Und zwar nicht die Hilfe für wirklich Bedürftige, sondern die Anlockung und Versorgung von immer mehr Wirtschaftsflüchtlingen. Die sind gekommen, um zu bleiben. Nicht, um wieder in ihre Länder zurückzukehren und dort Nützliches zu tun.

 

Es steigt die Anzahl der Menschen aus anderen Kulturkreisen. Das ist nicht nur bunt, sondern bringt auch Probleme mit sich. Vor allem den Zuzug von immer mehr Muslimen in so eine gebefreudige, moderne und tolerante  Zivilisation wie die unsere finde ich problematisch. Lernen wir nichts ? (Nein.)

 

Eine wachsende Zahl von Bürgern des Landes sieht das ähnlich und wendet sich deshalb von den alten Volksparteien ab. Und darüber brauchen die sich wirklich nicht mehr zu wundern und scheinheilig zu rätseln, woran das denn nun liegen könnte ("Vielleicht, weil im Osten die Kinder alle im Kindergarten waren und deshalb heute nicht demokratiefähig sind. Ja, ja, so isser, der Ossi...."). Komisch nur, das bundesweit in der Sonntagsfrage (INSA) die AFD ebenfalls bei 16 % liegt und damit im gesamten Land drittstärkste Kraft ist. 

 

 

 

Das ist keine "Hetze von rechts", sondern Nachdenken über unsere eigene Verantwortung für dieses Land. Hier noch ein Kommentar der "Magdeburger Volksstimme", auch kein Hetzblatt, zum Thema. Wenn Du den Artikel aus Magdeburg lesen willst, klicke auf das Zeitungslogo:

 

 

 

Was ich nicht verstehe und was mich traurig und ratlos macht, ist die Tatsache, dass bisher wahrscheinlich zuwenige Menschen in unserem Land gründlich darüber nachdenken und auch ihre Konsequenzen daraus ziehen. 

 

Oder ich sehe das selber falsch, weil alle anderen kein Problem damit haben - kann ja sein. Kein Problem mit dieser Selbstaufgabe, in meinen Augen. Und einer Veränderung des Landes hin zum Negativen, dauerhaft gesehen.

 

Ich finde es ja gut, dass es innerhalb der CDU Bestrebungen gibt, sich auf konservative Werte zu besinnen und damit abzugrenzen zur kanzlerinnentreuen Haupt-CDU.

 

Aber was nützt den Bürgern denn diese Werteunion, wenn trotzdem solche Maßnahmen wie diese Aufnahmeentscheidung Seehofers einfach durchgezogen werden ? Man sieht es in Sachsen, gar nichts nützt es. Auch, wenn einige Bürger wegen der Argumente von Herrn Maaßen der Werteunion vielleicht CDU gewählt haben, so bekommen sie schließlich die andere CDU. Die mit rot und grün Bündnisse gegen den Wähler eingeht.

 

Ich weiß es wirklich nicht.

 

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Aber was ich weiß, diese Regierung wünscht sich insgeheim ein neues Volk. Vor allem seit den letzten Landtagswahlen, vor allem in Sachsen. Und das verstehe ich. Mehr noch. Ich kann mich geradezu hineinversetzen.

 

Denn ich wünsche mir auch - eine neue Regierung. Damit bin ich nicht die Einzige.

 

Derweile gibt es in Sachsen Gespräche zur Bildung einer Schwarz-Grün-Roten Landesregierung. Auf welcher Grundlage ? Der Wählerwille kann es ja nicht sein. Ach ja, ich vergaß: Die guten Demokraten verbünden sich gegen die Bösen von RECHTS.

 

Es scheint also keine saubere Trennung möglich zu sein. Leider.

 

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